Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ ) der „SHK Wimmer GmbH“ (nachfolgend „Anbieter“ genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit dem Anbieter über die vom Anbieter in seinem Online-Shop und www.heatpipe.info angebotenen Waren schließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn andere Bedingungen werden explizit und schriftlich vor Abschluss eines Vertrages vereinbart.

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Die Darstellung der Waren stellt insofern eine Aufforderung zu einer Bestellung dar.

2.2. Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der eigentliche Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.

Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten.

Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3. Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:

– Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)
oder
– Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder
– Lieferung der bestellten Ware

Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4. Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Anbieter gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugeschickt. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext durch den Kunden online nicht mehr einsehbar.

Der Vertrag kommt zustande mit der SHK Wimmer GmbH, Inhaber: Martin Wimmer, Reisertstr. 6, 53773 Hennef, Handelsregister: Amtsgericht Siegburg, HRB 15063 und dem Kunde gemäß der im Bestellprozess gemachten Angaben.

2.5. Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.

2.6. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.7. Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.

3.2. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.

3.3. Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Entsprechende Zahlungsinformationen werden dem Kunden nach Auslösen der Bestellung und Auswahl dieser Zahlungsoption per E-Mail zugeschickt.

3.4. Bei der Zahlung per „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.

3.5. Bei der Zahlung über „PayPal Lastschrift“ erfolgt der Einzug der Forderung durch PayPal nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats und nach Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden. Eine Vorabinformation ist die Ankündigung des Verkäufers an den Kunden, dass sein Konto mittels SEPA-Lastschrift belastet wird und kann beispielsweise in Form einer Rechnung oder eines Vertrages geschehen. Kann die Lastschrift aufgrund unzureichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst werden oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, ohne hierzu berechtigt zu sein, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des Verkäufers bleiben von der Zahlung per Lastschrift unberührt.

3.6. Bei der Zahlung auf Rechnung via „PayPal Rechnung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung durch PayPal.
Der Kaufpreis wird nach Auslieferung der Ware fällig und ist binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung an PayPal zu zahlen, sofern kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird.
Der Kauf auf Rechnung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal voraus.
Wir dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet, tritt der Verkäufer seine Forderung an PayPal ab, daher kann nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden.
Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des Verkäufers bleiben von dieser Zahlungsart unberührt.
im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

4.2. Entstehen dem Anbieter aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Anbieter hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt.

4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt der Gefahrenübergang grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person.
Abweichend hiervon erfolgt der Gefahrenübergang auch bei Verbrauchern bereits, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung selbst beauftragt und der Anbieter dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

4.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht ordnungsgemäßer, verzögerter oder ausbleibender Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise oder entsprechend später zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass ein kongruentes Deckungsgeschäft zwischen Anbieter und Lieferant vorliegt, die nicht ordnungsgemäße, verzögerte oder ausbleibende Selbstbelieferung nicht von dem Anbieter zu vertreten ist und mit zumutbarem Einsatz von ihm nicht behoben werden kann. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine eventuell geleistete Zahlung wird umgehend erstattet.

4.5. Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Anbieter informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Anbieter am Sitz des Anbieter oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.

5. Widerrufsrecht

5.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

5.2 Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht gebraucht hat dieser die Kosten der regelmäßigen Rücksendung selbst zu tragen. Darüber hinaus muss er die Abwicklung des Rückversandes selbstständig organisieren.

5.3. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Anbieters.

5.4. Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die Ware bleibt bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

6.2. Die Ware bleibt bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum des Anbieters.

6.3. Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt.
Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Anbieter ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach ihrer Verarbeitung weiterverkauft wurde. Der Kunde darf auch nach der Abtretung Forderungen einziehen, dies berührt jedoch nicht das Recht des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen. Der Anbieter wird jedoch von dem Einzug der Forderungen absehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist.

7. Mängelhaftung

Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

7.1. Sofern der Kunde als Unternehmer handelt,

– hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung;

– sind bei gebrauchter Ware die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;

– beträgt bei neuer Ware die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;

– beginnt die Verjährung auch nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt ist.

7.2. Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.

7.3. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Verjährungsfrist gelten nicht

– für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

– für von dem Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden;

– oder bei Arglist des Verkäufers sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

7.4. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch eines Unternehmers § 478 BGB
bleiben unberührt.

7.5. Wenn der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB handelt, treffen ihn die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.

7.6. Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, wird er gebeten, erhaltene Ware mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon unmittelbar in Kenntnis zu setzen.

Es wird ausdrücklich klargestellt, dass die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden nicht berührt werden, wenn der Kunde dieser Bitte nicht nachkommt.

8. Haftung

Die Haftung des Anbieters aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, sowie deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz bestimmt sich wie folgt:

8.1. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind uneingeschränkt.

Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit.

Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Der Anbieter haftet wie oben geregelt auch aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist.

Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn und für zwingende Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2. Die Haftung ist – außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

8.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

8.4. Vorstehende Haftungsregelungen geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9. Anwendbares Recht

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

9.2. Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

10. Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Anbieters der ausschließliche Gerichtsstand, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

Dennoch ist der Anbieter in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet jedoch gern dazu bereit.

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